Der wesentliche Inhalt des Räumungsvergleichs

Der Räumungsvergleich hat in der Regel vier wesentliche Regelungsinhalte:

1. Die Parteien sind sich einig, dass das Mietobjekt zu räumen ist.
2. Der Mieter bekommt eine weitere Frist, bis wann das Mietobjekt zu räumen ist.
3. Der Mieter verzichtet aufgrund der Gewährung der weiteren Frist auf weitergehenden Räumungsschutz, soweit gesetzlich zulässig.
4. Eine Regelung, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

weitere wichtige Punkte

Aus meiner täglichen Praxis weiß ich jedoch, dass einige weitere Punkte auf jeden Fall mitaufgenommen werden sollten.

Sprinterklausel

Es gibt viele Begriffe für die Sprinterklausel. Ich bevorzuge diesen, da damit genau der Kern der Regelung getroffen wird. Bei der Sprinterklausel wird vereinbart, dass der Mieter jederzeit mit einer relativ kurzen Ankündigungsfrist von wenigen Tagen vorher die Wohnung verlassen kann und die Zahlungspflicht mit dem Auszugstermin endet. Die Folge ist, dass der Mieter nicht bis zum Auslaufen der Frist an die Wohnung gebunden ist. Auch muss er bis zum Auslaufen der Frist keine Miete bzw. Nutzungsentschädigung zahlen. Vielmehr endet alles früher.

Höhe der Mietzahlung

Außerdem sollte auf jeden Fall auch eine Einigung zur Höhe der Miete bzw. der Nutzungsentschädigung getroffen werden. Damit werden weitere Streitigkeiten im Nachgang zur Angemessenheit verhindert. Es müssen auch keine teuren und langwierigen Nachfolgeprozesse geführt werden.

Im zweiten Teil erfährst Du, welche weiteren Punkte idealerweise auch gleich mitgeregelt werden sollten. Die Themen werden unter anderem Betriebskostenabrechnung und Abgeltungsklausel sein. Auch stelle ich dar, welcher Punkt das I-Tüpfelchen bei einem Räumungsvergleich darstellt.