Räumungsklage aus Mietersicht: Schriftsätze, Fristen und die mündliche Verhandlung
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ToggleHast Du eine Räumungsklage erhalten? Ein unangenehmes Gefühl, oder? Aber Panik ist in dieser Situation ein schlechter Ratgeber. Der Hintergrund ist einfach: Du hast Rechte. Als Mieter kannst Du Dich wehren. Die nächsten Wochen sind entscheidend. In dieser Zeit stellst Du die Weichen für das gerichtliche Verfahren.
Schritt 1: Fristen notieren
Ich kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen: Die Räumungsklage wird Dir durch das Gericht zugestellt. Gleichzeitig legt das Gericht in einer Verfügung fest, wie das Verfahren weitergeführt wird. In jedem Fall werden dem Empfänger Fristen gesetzt. Diese Fristen müssen unbedingt beachtet und sofort notiert werden. Werden Fristen versäumt, kann das schwerwiegende Folgen haben.
Schritt 2: Die Klageerwiderung als Herzstück der Verteidigung
Die Klageerwiderung ist das Herzstück Deiner Verteidigung. In ihr stellst Du Deine Sichtweise dar und erklärst, warum die Kündigung unwirksam ist und warum Du nicht ausziehen musst. Alle relevanten Gründe sollten hier vollständig vorgetragen werden.
Eine sogenannte Salamitaktik macht in der Regel keinen Sinn. Das Gericht erwartet, dass Du Deine Argumente klar und vollständig auf den Tisch legst, am besten von Beginn an und schriftlich.
Kündigungsgrund
Bestreite alles, was nicht stimmt, soweit es sich um Tatsachen handelt. Du solltest konkret darlegen, warum kein Kündigungsgrund vorliegt. Bei einer Kündigung wegen Mietrückständen kannst Du zum Beispiel Zahlungsbelege vorlegen, die zeigen, dass die Miete bezahlt wurde. Behaupte nicht nur etwas, sondern lege dem Gericht gleich Deine Beweise vor. Je besser Deine Beweislage ist, desto stärker ist Deine Position.
Sozialklausel
Wenn Du Widerspruch erhoben hast, solltest Du außerdem darlegen, warum die Kündigung für Dich eine besondere Härte darstellt. Lege hierzu geeignete Beweise vor, insbesondere ärztliche Atteste. Vergiss nicht, als weiteres Beweismittel auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen, sofern dies sinnvoll ist.
Nicht bis zur mündlichen Verhandlung warten
Du solltest alle Argumente und Beweise frühzeitig vorbringen. Wenn Du Dich erst in der mündlichen Verhandlung auf neue Punkte berufst, kann das Gericht diese als verspätet ansehen. Zwar gibt es juristische Möglichkeiten, mit solchen Situationen umzugehen. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens solltest Du jedoch den sicheren Weg wählen und nichts aufschieben.
Schritt 3: Weiterer Schriftverkehr
Je besser Deine Klageerwiderung ist, desto mehr Aufwand muss der Gegner in seine Stellungnahme investieren. Das verschafft Dir Zeit und zeigt dem Gericht, dass die Argumente der Gegenseite nicht zwingend sind. Warte den weiteren Schriftverkehr ab und reagiere sachlich, aber konsequent auf die Einwendungen des Vermieters.
Schritt 4: Die mündliche Verhandlung
Den Abschluss bildet die mündliche Verhandlung. Je überzeugender Deine Argumente im Vorfeld waren, desto besser sind Deine Chancen. Vergiss jedoch nicht: Häufig versucht das Gericht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Ein Vergleich bedeutet, dass Vermieter und Mieter eine Lösung finden, ohne dass es ein Urteil gibt. Zum Beispiel ziehst Du bis zu einem bestimmten Termin freiwillig aus und der Vermieter verzichtet auf einen Teil der Mietschulden. Das fühlt sich zunächst wie eine Niederlage an, kann aber klüger sein als ein langwieriger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.
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