Wann darf der Vermieter kündigen?

Der Vermieter kann eine Kündigung aussprechen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Er kann eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der klassische wichtige Grund ist die Nichtzahlung oder nicht vollständige Zahlung der Miete. Der Vermieter kann auch eine ordentliche Kündigung aussprechen. Hierfür wird ein berechtigtes Interesse benötigt. Die klassischen Fälle sind Vertragsverletzungen der Mieter oder der Eigenbedarf.

Was muss der Vermieter beachten?

Der Vermieter muss beachten, dass er sich an die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Kündigung hält. Ich sage meinen Mandanten immer, dass es sich um die erste Stufe beim Kündigungsschutz für Mieter handelt. Vor allem muss der Vermieter immer die Gründe für die Kündigung im Kündigungsschreiben nachvollziehbar und konkret ausführen. Pauschale Aussagen sind unzulässig und machen in der Regel die Kündigung unwirksam. Auch muss die Kündigung schriftlich erfolgen.

Kann der Kündigung widersprochen werden?

Der Mieter kann der ordentlichen Kündigung aus sozialen Gesichtspunkten widersprechen. Dieser Widerspruch ist von zentraler Bedeutung, wenn die Kündigung an sich wirksam wäre. Im Rahmen der Prüfung des Widerspruchs werden die Interessen des Mieters gegen die Interessen des Vermieters abgewogen. Daher sind auch pauschale Aussagen, dass Familien mit vielen Kindern oder alte Mieter prinzipiell unkündbar sind, meistens unzutreffend. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die beiden genannten Gründe sind gewichtige Gründe, wieso ein Mietverhältnis trotz einer wirksamen Kündigung verlängert werden sollte. Es sind jedoch keine KO-Kriterien.

Gibt es eine Räumungsfrist?

Bei einer Räumungsklage wird auch immer die Frage zu klären sein, ob dem Mieter eine Räumungsfrist zu gewähren ist. Bekanntlich ist der Wohnungsmarkt zwischenzeitlich auch in kleineren Gemeinden angespannt und die Mieten sehr hoch. Aus diesem Grund kann es für viele gekündigte Mieter schwierig sein, eine neue Wohnung zu finden. Durch die Gewährung einer Räumungsfrist können diese Risiken abgefedert werden.

Kann man einen Räumungsschutzantrag stellen?

Schlussendlich gibt es noch das letzte soziale Netz bei Räumungen: den Räumungsschutzantrag. Hierbei handelt es sich in der Regel um die allerletzte rechtliche Möglichkeit, die Räumung zu einem bestimmten Termin zu verhindern. Für einen erfolgreichen Antrag müssen jedoch erhebliche Gründe mitgeteilt werden, wieso ausnahmsweise die Zwangsvollstreckung gestoppt werden soll.