Einstweiliger Rechtsschutz

Nein, es handelt sich hierbei um keine besondere Form einer Rechtsschutzversicherung. Vielmehr handelt es sich um ein besonderes gerichtliches Verfahren. Es gibt Fälle, in den das Abwarten des Klageverfahrens zu haltlosen Zuständen führen würde. Aus diesem Grund, also vor allem wegen der Eilbedürftigkeit, kann ein Verfahren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet werden.

Vorteile des einstweiligen Rechtsschutzes.

Der einstweilige Rechtsschutz hat einige Vorteile gegenüber einem Klageverfahren.

schnelle Entscheidung

Im Klageverfahren kann es einige Wochen und Monate dauern, bis die Entscheidung des Gerichts vorliegt. Beim einstweiligen Rechtsschutz sieht dies anders aus. Aufgrund der Eilbedürftigkeit ergeht die Entscheidung des Gerichts sehr schnell. In meiner täglichen Praxis habe ich teilweise schon nach wenigen Stunden die Beschlüsse in den Händen.

keine strenge Beweisführung

In einem Klageverfahren gibt es nur wenige zugelassene Beweismittel. Im einstweiligen Rechtschutz sieht es besser aus. Für die Beweisführung reicht die Glaubhaftmachung, sodass auch die eidesstattliche Aussage für die Begründung einer Behauptung ausreichend ist.

Typische Fälle im Mietrecht

Der typische Fall für ein einstweiliges Verfahren in Mietrechtsachen ist der unberechtigte Schlossaustausch des Vermieters oder das Abdrehen der Heizung im Winter. Theoretisch kann man auch das Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz nennen, wenn es einen mietrechtlichen Bezug gibt.