Der Sachverhalt

Der Vermieter hatte einen externen Dienstleister beauftragt in regelmäßigen Abständen die Mülltrennung der Mieter zu überprüfen und gegebenenfalls eine Nachsortierung durchzuführen. Die Kosten hierfür wollte der Vermieter als Betriebskosten umlegen.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Oktober 2022, Aktenzeichen VIII ZR 117 / 21 entschieden, dass die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der Mülltrennung und bei, durch fehlerhafter Abfalltrennung erfolgter Nachsortierung von Hand, umlegbare Betriebskosten sind.

Die Gründe

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner Begründung dargelegt, dass es sich bei diesen Arbeiten, also der Kontrolle und dem Nachsortieren per Hand, um Betriebskosten im Sinne des Paragraph 2, Nr. 8 Betriebskostenverordnung handelt. Es handelt sich um Kosten der Müllbeseitigung. Der Begriff der Müllabfuhr ist weit auszulegen, sodass auch die Kosten für vorbereitende Tätigkeit mit erfasst sind. Die Kosten für das Müllmanagement sind auch keine Verwaltungskosten, da es sich bei dieser Umlage weder um die kaufmännische oder rechtliche Verwaltung des Gebäudes handle.

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