Worum geht es
Die Welt scheint perfekt: Die rosarote Brille sitzt fest, die Liebe ist groß und das gemeinsame Zuhause steht für die gemeinsame Zukunft. Das Paar lebt in einer Mietwohnung, wobei ausschließlich die Frau den Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hat. Nach der Trennung ändert sich jedoch alles. Die Mieterin zieht aus und kündigt das Mietverhältnis ordnungsgemäß. Ihr Ex-Partner, der nie selbst Mietvertragspartei war, bleibt dennoch in der Wohnung wohnen. Er ist der Ansicht, dass ihm aufgrund seines langjährigen Zusammenlebens in der Wohnung ein Recht zum Verbleib zustehe. Der Vermieter sieht das anders. Aus seiner Sicht endet mit der Kündigung auch das Recht des Ex-Partners, die Wohnung zu nutzen. Er erhebt daher Räumungsklage. Doch wer hat Recht? Kann sich der zurückbleibende Ex-Partner auf ein eigenes Wohnrecht berufen, obwohl er nie Mieter war?
Warum nur die Vertragspartei ein Recht hat
Der Vermieter gewinnt den Rechtsstreit. Der Grund ist einfach: Gegenüber dem Vermieter ist grundsätzlich nur diejenige Person zum Besitz der Wohnung berechtigt, die selbst den Mietvertrag abgeschlossen hat. Wer lediglich als Partner oder Familienangehöriger mit in der Wohnung lebt, ohne selbst Mieter zu sein, hat kein eigenes Recht an der Wohnung. Das Wohnrecht des mitwohnenden Partners leitet sich allein vom Mietrecht des eigentlichen Mieters ab. Es besteht also nur solange, wie auch das Mietverhältnis besteht. Kündigt die Mieterin den Vertrag und zieht aus, entfällt automatisch auch die rechtliche Grundlage für den Verbleib des Ex-Partners in der Wohnung. Er kann sich gegenüber dem Vermieter nicht darauf berufen, dass er dort bereits seit Jahren gewohnt hat. Ein eigenes Besitz- oder Nutzungsrecht entsteht dadurch nicht. Anders ausgedrückt: Wenn die Mieterin kein Recht mehr hat, die Wohnung zu nutzen, kann auch der Ex-Partner kein Recht aus ihrer Stellung als Mieterin ableiten. Der Vermieter kann daher die Räumung der Wohnung verlangen.
Auch bloßes Verbleiben schafft kein neues Recht
Auch durch das bloße Weiterwohnen entsteht kein neues Mietverhältnis mit dem Vermieter. Wer eine Wohnung lediglich tatsächlich nutzt, wird dadurch nicht automatisch Mieter. Entscheidend ist, dass zwischen dem Ex-Partner und dem Vermieter zu keinem Zeitpunkt ein Mietvertrag bestanden hat. Allein der Umstand, dass der Ex-Partner nach dem Auszug der Mieterin in der Wohnung geblieben ist, verschafft ihm deshalb keine eigenen Rechte. Auch die Regelung des § 545 BGB über die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses hilft ihm nicht weiter. Diese Vorschrift greift nur dann, wenn der bisherige Mieter die Wohnung weiternutzt. Das Ergebnis ist eindeutig: Durch das bloße Verbleiben in der Wohnung entsteht kein eigenes Mietrecht. Der Ex-Partner kann sich weder auf ein fortbestehendes Wohnrecht noch auf ein neues Mietverhältnis berufen.
Was das für Dich bedeutet
Dieses Problem zeigt, wie wichtig es ist, die mietrechtliche Situation bereits während einer bestehenden Beziehung im Blick zu behalten. Steht nur eine Person im Mietvertrag, hat der andere Partner in der Regel kein eigenes Recht gegenüber dem Vermieter. Wer nach einer Trennung in der gemeinsamen Wohnung bleiben möchte, sollte daher frühzeitig das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Sinnvoll kann es sein, sich selbst in den Mietvertrag aufnehmen zu lassen oder einen eigenen Mietvertrag abzuschließen. Darauf zu vertrauen, dass ein langjähriges Zusammenleben automatisch ein Bleiberecht begründet, ist dagegen riskant. Kündigt der eigentliche Mieter das Mietverhältnis und zieht aus, kann der Vermieter grundsätzlich die Herausgabe der Wohnung verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange der verbliebene Partner bereits dort gewohnt hat oder wie stark die persönliche Bindung an die Wohnung sein mag.
Achtung: Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht uneingeschränkt für Ehewohnungen. Bei verheirateten Paaren können besondere familienrechtliche Vorschriften eingreifen, die dem verbleibenden Ehegatten unter Umständen eigene Rechte an der Wohnung verschaffen. Auf diese Sonderregelungen wird hier nicht näher eingegangen.
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